Der Bund der Steuerzahler will Amtsträger für die Verschwendung von Steuergeldern vor Gericht bringen!

„Während Steuerhinterziehung zu Recht als Straftat verfolgt wird, bleiben selbst schwere Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze in aller Regel folgenlos“ sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel. Der Verband hat deshalb eine wirkungsvolle Bekämpfung der öffentlichen Verschwendung erarbeitet.  „Es ist nötig, einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einzuführen“ . Bislang müssen Verantwortliche selbst bei nachgewiesenen Fahlverhalten kaum Sanktionen befürchten, das gilt nur bei vorsätzlicher Untreue.

So weit sollte es nicht kommen. Jede Stadt ist verpflichtet Haushaltsgrundsätze zu beachten, die einen effizienten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern vorschreiben. Das fängt nicht erst bei dem Bau des Berliner Flughafens an, dessen Eröffnung bereits mehrfach verschoben wurde und die Baukosten inzwischen nicht mehr zu benennen sind.

Dies fängt auch in dem Bereich an, wo ich z.B. den kommunalen Werbevertrag beende und die Vergabe neu ausschreibe. Die Stadt schaut am Markt, wie wertvoll der Werbevertrag ist und was sich in den letzten 20-30 Jahren verändert hat. Jede Stadt die so gehandelt hat weiß, dass der Mehrwert erheblich ist, sei es in Sachleistungen oder in Einnahmen für die Stadt..

Laufen Werberechte aus, ist die Stadt verpflichtet diesen Vertrag neu auszuschreiben, dies sollte sie mit Bedacht und mit fachlicher Beratung tun, schaun Sie auf unsere Seite, wir beraten Sie gerne   www.urbanconsutants.de   Danut es gar nicht so weit kommt, dass Gesetze wie vom Bund der Steuerzahler in einem Zeitungsinterview mit der Welt fordert, greift.